Das sehr umstrittene BKA-Gesetz ist jedenfalls vorerst im Bundesrat abgelehnt worden. Das Gesetz regelt unter anderem die Online-Durchsuchung von PCs. Mehrere Länder stimmten nicht zu. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat den Ländern jetzt ein Ultimatum bis Weihnachten gesetzt:
“Entweder wir kriegen vor Weihnachten ohne große Änderung noch ein Ergebnis oder das Gesetz kommt gar nicht mehr zustande”, [...]
Erneut stärkt eine Verwaltungsgericht Unternehmer und Freiberufler. Denn laut neuestem Urteil des VG Wiesbaden (Az. 5 E 243/08) haben Rundfunkgebühren für gewerblich genutzte internetfähige Computer keine Rechtsgrundlage. Besonders dann nicht, wenn der Besitzer bereits die Fernseh- und Radiogebühr in Höhe von derzeit 17,03 EUR zahlt.
In der Urteilsbegründung heißt es:
“Ein vernünftiger Durchschnittsbürger werde unter einem Rundfunkempfangsgerät [...]
Nach dem Aufschrei am vergangen Freitag, scheint es nun doch eine fast rechtssichere Lösung zu geben. Aus Angst vor einer drohenden Abmahnung haben viele das beliebte Plug-in zum Benachrichtigen bei neuen Kommentaren deaktiviert. Martin von infogurke.de hat sich die Mühe gemacht und einen Patch für Subscribe to Comments entwickelt, mit dem es möglich ist, eine [...]
Das beliebte und bei Bloggern oft eingesetzte Wordpress-Plugin “Subscribe to Comments” verstößt wahrscheinlich gegen deutsches Recht. Das Plugin erzeugt besonders bei den Lesern und Kommentierenden einen enormen Nutzwert. So können Kommentarschreiber ein zusätzliches Häkchen aktivieren und werden dann über alle folgenden Kommentare per E-Mail informiert. Das E-Mail-Abo kann dabei jederzeit per Mausklick deaktiviert werden. Doch [...]
Jüngst entschied das Hamburger Landgericht für einen Kläger, der sich gegen die Bildersuche von Google und anderen Firmen aussprach. Der Künstler Thomas H. aus Hamburg möchte keine Vorschaubilder (Thumbnails) seiner Comicfigur in den Ergebnislisten wiederfinden. Die Richter gaben ihm recht und entschieden, dass die Bildersuche gegen das deutsche Urheberrecht verstößt. Die Nutzungsrechte stehen ausschließlich dem [...]
Mit der jüngsten Entscheidung des Verwaltungsgericht Münster könnte die Rundfunkgebühr für internetfähige Computer doch noch gekippt werden. Die Richter sahen in dem bloßen Besitz eines heimischen PCs mit Internetanschluss, keinen Rückschluss auf die Nutzung von Radio- oder Fernsehprogrammen (Az. 7 K 1473/07, VG Münster). Geklagt hatte ein Student aus Münster der mit dem Gebührenbescheid nicht [...]
StudiVZ erwirkte im Rechtsstreit um das Kürzel “VZ” am Landgericht Hamburg eine Einstweilige Verfügung gegen BoerseVZ. Das verkündete am gestrigen Abend heise online. Den Betreibern des Anlegerportals ist es ab sofort untersagt, die Marke “BoerseVZ” im geschäftlichen Verkehr zu benutzen. Das Unternehmen hat reagiert und ist unter dem Namen B-VZ auf eine neue Domain umgezogen.
Ralf [...]
Es geht mal wieder um die zwei Buchstaben “VZ”. Diesmal hat BoerseVZ, ein neues Web-2.0-Wertpapier-Netzwerk im Internet, eine Abmahnung erhalten. Doch sie wollen ihre zwei Buchstaben nicht hergeben und schlagen mit einer Klage zurück. Das verkündete Ralf Müller, Initiator des Wertpapiernetzwerkes in einer Pressemitteilung:
“Scheinbar geht StudiVZ Ltd. mit einer aus den immer gleichen Textbausteinen zusammengesetzten [...]
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