BKA-Gesetz vorerst gescheitert, Einigung jedoch in Sicht
Das sehr umstrittene BKA-Gesetz ist jedenfalls vorerst im Bundesrat abgelehnt worden. Das Gesetz regelt unter anderem die Online-Durchsuchung von PCs. Mehrere Länder stimmten nicht zu. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat den Ländern jetzt ein Ultimatum bis Weihnachten gesetzt:
“Entweder wir kriegen vor Weihnachten ohne große Änderung noch ein Ergebnis oder das Gesetz kommt gar nicht mehr zustande”, [...]







