Wie CARTA.info heute mitteilte, könnte es den Internetuser schon im nächsten Jahr an den Kragen an das Portemonnaie gehen. So sollen alle Besitzer eines internetfähigen Computers oder Mobiltelefons die beinahe 18 Euro GEZ-Gebühr ab 2013 bezahlen. Bisher sind dafür nur knapp 6 Euro fällig. Nur wer schon für einen Fernseher bezahlt, wird verschont und nicht [...]
Erneut stärkt eine Verwaltungsgericht Unternehmer und Freiberufler. Denn laut neuestem Urteil des VG Wiesbaden (Az. 5 E 243/08) haben Rundfunkgebühren für gewerblich genutzte internetfähige Computer keine Rechtsgrundlage. Besonders dann nicht, wenn der Besitzer bereits die Fernseh- und Radiogebühr in Höhe von derzeit 17,03 EUR zahlt.
In der Urteilsbegründung heißt es:
“Ein vernünftiger Durchschnittsbürger werde unter einem Rundfunkempfangsgerät [...]
Mit der jüngsten Entscheidung des Verwaltungsgericht Münster könnte die Rundfunkgebühr für internetfähige Computer doch noch gekippt werden. Die Richter sahen in dem bloßen Besitz eines heimischen PCs mit Internetanschluss, keinen Rückschluss auf die Nutzung von Radio- oder Fernsehprogrammen (Az. 7 K 1473/07, VG Münster). Geklagt hatte ein Student aus Münster der mit dem Gebührenbescheid nicht [...]
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