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Recht & Steuern

Vorsicht bei der Verwendung von Quittungsblocks

20. Januar 2014 von Steffen Klaus

Existenzgründer, die von der Kleinunternehmerregelung Gebrauch machen, sollten keine Quittungsvordrucke/-blocks verwenden. Taucht auf diesen Vordrucken auch nur der Begriff “Umsatz- bzw. Mehrwertsteuer” auf, ist der Gründer zur Zahlung der Umsatzsteuer an das Finanzamt verpflichtet. Dies geht aus einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs hervor (Az.: XI R 41/12).

Ein Elektrohändler machte von der Kleinunternehmerregelung Gebrauch und führte keine Umsatzsteuer an das Finanzamt ab. Für die von ihm erbrachten Reparaturleistungen stellte er Quittungen mit Hilfe eines Quittungsblocks aus. In der Zeile “Gesamt EUR” trug er einen Bruttobetrag ein. In der Zeile “+ … % MwSt./EUR” ergänzte der Kläger handschriftlich “inkl. 16″; einen Steuerbetrag trug er dort allerdings nicht ein. Die Zeile “Netto EUR” blieb gänzlich unausgefüllt. Nach Durchführung einer Außenprüfung forderte das zuständige Finanzamt die nicht gezahlte Umsatzsteuer ein. Die gegen diese Forderung gerichtete Klage des Einzelhändlers hatte im Revisionsverfahren keinen Erfolg.

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Recht & Steuern

Aktuelle Beitragssätze zu den Sozialversicherungen 2014

19. Januar 2014 von Steffen Klaus

Die von Unternehmern und Angestellten anteilig zu tragenden Beitragssätze zur Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung verändern sich mit dem Jahreswechsel nicht. Auch die Beiträge zur Rentenversicherung bleiben trotz anderslautender Meldungen auf dem Niveau des Vorjahres.

Der Rentenversicherungsbeitrag hätte in 2014 aufgrund gesetzlicher Regelungen auf 18,3 Prozent sinken müssen. Die neue Bundesregierung hat allerdings noch im letzten Jahr das sogenannte Beitragssatzgesetz 2014 in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht, das eine Anpassung des Rentenversicherungssatzes verhindern soll. Begründet wird die Einfrierung des Beitragssatzes durch die geplante Mütterrente sowie die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren. Hierdurch entsteht in der Rentenversicherung ein hoher finanzieller Mehraufwand.

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Recht & Steuern

Facebook-Fanpages für Unternehmen bleiben zulässig

27. Dezember 2013 von Steffen Klaus

Das Verwaltungsgericht Schleswig (VG) hat in mehreren Urteilen entschieden, dass Unternehmen Facebook-Fanpages zu Kommunikations- und Vertriebszwecken nutzen können (Az.: 8 A 218/11, 8 A 14/12, 8 A 37/12). Geklagt hatte das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD). Es war der Auffassung, dass die Facebook-Datenverarbeitung nicht mit deutschem Datenschutzrecht vereinbar sei.

Das ULD hatte mehrere schleswig-holsteinische Unternehmen angewiesen, Ihre Facebook-Fanpages zu deaktivieren. Das ULD hatte diese Anordnung damit begründet, dass die Erfassung von Daten der Besucher der Seite durch Facebook gegen Vorschriften des Datenschutzes verstoße. Gegen die Deaktivierungs-Anordnung hatten drei Unternehmen geklagt.

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Recht & Steuern

Verbraucherschutz gegen unseriöse Geschäftspraktiken

23. Dezember 2013 von Steffen Klaus

Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken ist am 09.10.2013 in Kraft getreten. Durch das Gesetz sollen Verbraucher besser vor unseriösen Geschäftspraktiken in den Bereichen Abmahnwesen, Inkassowesen, Telefonwerbung und Unlauterer Wettbewerb geschützt werden.

Das neue Gesetz enthält ein umfangreiches Maßnahmenpaket zum Schutz der Verbraucher:

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Recht & Steuern

Das ändert sich im Reisekostenrecht ab 2014

20. Dezember 2013 von Steffen Klaus

Durch das bereits am 20.2.2013 veröffentlichte Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts wird das Reisekostenrecht mit Wirkung zum 1.1.2014 neu geregelt. Änderungen gibt es in den Bereichen Verpflegungspauschalen, doppelte Haushaltsführung, Dienstreisen sowie der ersten Tätigkeitsstätte.

Verpflegungspauschale

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Recht & Steuern

Impressum bei Facebook muss richtig betitelt sein

19. Dezember 2013 von Steffen Klaus

Facebook-Seiten, die zu Marketingzwecken genutzt werden, müssen laut gängiger Rechtsprechung über ein Impressum verfügen. Dieses Impressum darf sich allerdings nicht hinter dem Link „Info“ verbergen, so das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) in einem aktuellen Urteil (Az.: I-20 U 75/13).

Ein Schlüsseldienstunternehmen warb mit einer Facebook-Seite für seine Dienstleistungen. Die Seite enthielt kein unmittelbares Impressum, sondern nur einen Link mit dem Titel „Info“, über den die Impressumsangaben erreicht werden konnten. Gegen diese vermeintlich irreführende Angabe klagte ein Konkurrenzunternehmen auf Unterlassung.

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GründerNews

Koalitionsvertrag verspricht bessere Zeiten für Gründer

18. Dezember 2013 von Steffen Klaus

Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und der SPD wurde inzwischen von beiden Seiten verabschiedet. Die Koalitionspartner versprechen darin deutliche Verbesserungen für Existenzgründer und Selbstständige, vor allem im Bereich der Gründungsförderung.

Bereits unter Punkt 1 des Vertrages mit dem Titel „Wachstum, Innovation und Wohlstand“ nehmen die Koalitionsparteien Stellung zum Thema Existenzgründung: „Unser Land braucht eine ‘Neue Gründerzeit’. Wir wollen Unternehmertum und Gründergeist stärken und zu mehr gesellschaftlicher Anerkennung verhelfen. Wir werden die Rahmenbedingungen für Innovationen und Investitionen insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen verbessern.”

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Recht & Steuern

Frühstück im Hotel unterliegt Regelsteuersatz

17. Dezember 2013 von Steffen Klaus

Hoteliers aufgepasst! Frühstücksleistungen an Hotelgäste werden nicht mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent besteuert, da diese nicht der unmittelbaren Beherbergungsleistung dienen. Das gilt selbst dann, wenn das Frühstück in einem pauschalen Übernachtungspreis inbegriffen ist, entschied der Bundesfinanzhof in einem aktuell veröffentlichten Urteil (Az.: XI R 3/11).

Die Betreiberin eines Hotels bot ihren Gästen ausschließlich Übernachtungen mit Frühstück an. In der Umsatzsteuer-Voranmeldung verbuchte sie das Frühstück mit dem ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent. Das Finanzamt forderte hingegen den Regelsteuersatz von 19 Prozent. Die Hotelbetreiberin berief sich auf den Grundsatz der Einheitlichkeit der Leistung und zog bis vor den Bundesfinanzhof (BFH).

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Gründung aus der Arbeitslosigkeit:

Neue Regelsätze für Empfänger von ALG II (Hartz IV)

16. Dezember 2013 von Steffen Klaus

Im Rahmen seiner Sitzung vom 11.10.2013 hat der Bundesrat der Erhöhung der Regelsätze für die rund 6,1 Millionen Empfänger von Hartz IV-Leistungen zugestimmt. Die Regelbedarfsstufen werden ab Januar 2014 um 2,27 Prozent angehoben, sodass es beispielsweise für Alleinstehende monatlich neun Euro mehr als bisher geben wird.

Laut Gesetz müssen die Regelsätze jedes Jahr überprüft und fortgeschrieben werden. Die nunmehr beschlossene Erhöhung von 2,27 Prozent ist angepasst an die aktuelle Entwicklung von Preisen und Nettolöhnen und gilt für die Sozialhilfe, die Grundsicherung für Arbeitssuchende sowie für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Hieraus ergeben sich folgende monatliche Regelsätze für das Jahr 2014:

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Recht & Steuern

Newsletter-Abmeldung unbedingt beachten

7. November 2013 von Steffen Klaus

Newsletter sind ein beliebtes Werbemittel für Unternehmen, Kunden über wichtige Neuigkeiten aus den verschiedensten Bereichen zu informieren. Wer sie regelmäßig an die Kundschaft verschickt, muss aber einige Regeln beachten. Insbesondere sind Kunden, die den Bezug nicht mehr wünschen, unbedingt aus dem Verteiler zu nehmen. Ansonsten droht Ungemach, wie ein kürzlich veröffentlichtes Urteil des Landgerichts Braunschweig (Az.: 22 O 66/12) zeigt.

Im Streitfall bezog ein Kunde fünf Jahre lang den Newsletter eines Automobilkonzerns. Da er irgendwann kein Interesse mehr daran hatte, bestellte er den Service über den im Newsletter angegebenen Link ab. Dennoch wurden ihm im nächsten Monat die News erneut zugeschickt. Um seinem Anliegen mehr Bedeutung beizumessen, versuchte er die Abmeldung nochmal und wies den Konzern zusätzlich darauf hin, keinen weiteren Kontakt zu wünschen und ihn komplett aus dem Verteiler zu löschen. Da er trotz allem wieder den Newsletter erhielt, schaltete er die Wettbewerbszentrale ein, die den Autokonzern umgehend abmahnte und zur Abgabe einer so genannten strafbewährten Unterlassungserklärung aufforderte. Der Konzern gab aber nur gegenüber dem Kunden eine einfache Unterlassungserklärung ab, in der er sich selbst eine Vertragsstrafe i. H. v. 7.500 Euro auferlegte. Das reichte der Wettbewerbszentrale aber nicht aus und zog vor Gericht.

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