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Sozialversicherung

Voraussichtliche Sozialversicherungswerte 2016

23. November 2015 von Steffen Klaus

Das Bundesarbeitsministerium hat am 07.09.2015 den Referentenentwurf zur Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2016 veröffentlicht. Die in dieser Verordnung festgelegten maßgeblichen Rechengrößen bilden die Berechnungsbasis für die im kommenden Jahr fälligen Sozialversicherungsbeiträge.

Mit der Verordnung werden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung gemäß der Einkommensentwicklung im vergangenen Jahr turnusgemäß angepasst. Da die Einkommensentwicklung in 2014 positiv war (Bundesgebiet + 2,66 Prozent, alte Bundesländer + 2,54 Prozent, neue Bundesländer + 3,39 Prozent) sind auch die Rechengrößen für 2016 angestiegen.

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Fördermittel

Verbesserungen beim Meister-BAföG beschlossen

20. November 2015 von Steffen Klaus

Das Bundeskabinett hat eine Novelle des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (AFBG) beschlossen. Dadurch wird das im AFBG geregelte Meister-BAföG ab dem 1. August 2016 deutlich verbessert.

Meister-BAföG neu geregelt

In 41 Handwerksgewerken müssen Existenzgründer vor dem Schritt in die Selbstständigkeit eine Meisterprüfung ablegen. Die hierfür zur Verfügung stehenden Fördermittel wurden deutlich erhöht. So wird der maximale Unterhaltsbeitrag für Alleinstehende von monatlich 697 Euro auf 768 Euro angehoben. Der maximale Maßnahmenbeitrag für Lehrgangs- und Prüfungskosten steigt von 10.226 Euro auf 15.000 Euro. Weitere Sätze, Freibeträge und Zuschussanteile werden ebenfalls erhöht. Zudem schafft der Gesetzentwurf für Bachelorabsolventen einen Zugang zur AFBG-Förderung, wenn Sie zusätzlich einen Meisterkurs oder eine vergleichbare Fortbildung machen wollen, so das Bundesbildungsministerium in einer Presseerklärung.

„Von den Verbesserungen werden nicht nur angehende Meister und Meisterinnen profitieren. Zukünftige Erzieher und Erzieherinnen sind mittlerweile die zweitgrößte Gruppe der Geförderten im AFBG. Das Gesetz ist also längst mehr als ein Meister-BAföG“, so Bundesbildungsministerin Wanka.

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GründerNews

Gründungen im Nebenerwerb weiter auf dem Vormarsch

20. November 2015 von Steffen Klaus

Mehr als 20 Prozent der in den letzten Jahren gegründeten Unternehmen wurden im Nebengewerbe gegründet. Dies ist ein Ergebnis des Mannheimer Gründungspanels 2014, einer Befragung, die alljährlich vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) durchgeführt wird.

Überdurchschnittlich viele Nebenerwerbsgründungen sind in den technologieintensiven Wirtschaftszweigen des verarbeitenden Gewerbes zu beobachten (28 Prozent). Auch bei den nicht-technischen Beratungsdienstleistungen ist die Nebenerwerbsgründung sehr verbreitet (26 Prozent).

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Recht & Steuern

Neuregelungen bei der elektronischen Buchführung

19. November 2015 von Steffen Klaus

Seit Jahresbeginn müssen Existenzgründer, die bilanzieren, neue Regeln beachten. Diese resultieren aus den neuen „Grundsätzen zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) die seit dem 01.01.2015 in Kraft sind. Die GoBD ersetzen die in die Jahre gekommenen Verordnungen „Grundsätze ordnungsmäßiger DV-gestützter Buchführungsysteme (GoBS)“ und die „Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen (GDPdU)“.

Die neuen GoBD beschreiben die Rechte und Pflichten im Umgang mit digitalen Buchführungsdaten. Ihnen sind ab sofort alle buchführungs- und aufzeichnungspflichtigen Unternehmer und Freelancer verpflichtet. Neu sind z. B. folgende Punkte: Weiterlesen →

Existenzgründung

Finanzwissen ist oft der Schlüssel zum Erfolg

19. November 2015 von Steffen Klaus

Existenzgründer mit gutem Know-how im Bereich Finanzierung haben bessere Chancen, sich am Markt durchzusetzen. Sie haben weniger Finanzierungsprobleme, finanzieren sich günstiger und brechen ihre Gründungsprojekte seltener ab. Dies ergab eine aktuelle Studie von KfW Research.

Von den ca. 2,5 Millionen Existenzgründungen der letzten drei Jahre ist rund jede sechste (17 Prozent) bereits wieder vom Markt verschwunden. Wenn sich Gründer mit Finanzthemen wie Kreditfinanzierung, Zinsrechnung und Inflation auskennen, beträgt die Abbruchquote nur 12 Prozent, bei schlechtem Finanzwissen dagegen 21 Prozent.

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Feststellung der Versicherungspflicht

Wann wird ein Franchisenehmer rentenversicherungspflichtig?

18. November 2015 von Steffen Klaus

Franchisenehmer müssen Beiträge zur Rentenversicherung zahlen, wenn sie im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber (Franchisegeber) tätig werden und keine Mitarbeiter beschäftigen. Dies geht aus einem Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf hervor (Az.: S 27 R 1367/12).

Ein als EDV-Dienstleister tätiger Franchisenehmer stellte bei der Deutschen Rentenversicherung (DRV) einen Überprüfungsantrag auf Feststellung der Versicherungspflicht (Statusfeststellung). Die DRV stellte fest, dass der Franchisenehmer rentenversicherungspflichtig sei. Die gegen diesen Bescheid eingelegte Klage war erfolglos.

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Recht & Steuern

Achtung: Kein Widerrufsrecht beim geschäftlichen Onlinekauf

18. November 2015 von Steffen Klaus

Nur wer erkennbar als Verbraucher Waren im Internet bestellt, hat ein Widerrufs- und Rückgaberecht. Wer hingegen geschäftliche Adressdaten beim Online-Kauf angibt, kann sich nicht auf das Widerrufsrecht berufen. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München (Az.: 222 C 16325/13) hervor.

Ein Physiotherapeut hatte eine Waschmaschine im Internet bestellt. Bei der Bestellung gab er sowohl seine privaten als auch geschäftlichen Adressdaten an. Nachdem die Waschmaschine an die Privatadresse ausgeliefert worden war, widerrief der Physiotherapeut den Kauf. Er habe als Privatperson und Verbraucher die Waschmaschine online bestellt und daher ein Widerrufs- und Rückgaberecht. Der Lieferant wollte die Waschmaschine jedoch nicht zurücknehmen. Er war der Meinung, dass dem Kläger kein Widerrufsrecht zusteht, da er die Maschine nicht als Verbraucher und Privatperson, sondern in seiner Eigenschaft als Inhaber einer Physiotherapiepraxis bestellt habe.

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VORSICHT

Handwerker ohne eigenes Werkzeuge sind versicherungspflichtig

18. November 2015 von Steffen Klaus

Handwerker aufgepasst: Wer über kein eigenes Werkzeug verfügt, welches für seine Arbeit erforderlich ist, „ist grundsätzlich abhängig beschäftigt und damit versicherungspflichtig“. Dies geht aus dem Leitsatz eines Urteils des Landessozialgerichts Bayern (LSG Bayern, 18.11.2014 – 5 R 1071/12) hervor.

Im Streitfall hatte ein Bauunternehmer lediglich drei Mitarbeiter zur Sozialversicherung gemeldet. Die Kernaufgaben seines Unternehmens (Sanierung/Renovierung) ließ er von freien Mitarbeitern/Subunternehmern durchführen. Hierzu stellte der Bauunternehmer die Baustelleneinrichtung und –infrastruktur, Großgeräte (Betonmischer, Stapler usw.) sowie alle Baumaterialien zur Verfügung. Um darzulegen, dass die Mitarbeiter bzw. Subunternehmer selbstständig tätig seien, beantragte der Bauunternehmer die sozialversicherungsrechtliche Statusfeststellung. Entgegen seiner Auffassung entschied der Sozialversicherungsträger, dass es sich um sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse handelte. Hiergegen zog der Unternehmer bis vor das Landessozialgericht (LSG) Bayern.

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Recht & Steuern

Finanzamt: Schriftform – Ja oder Nein?

17. November 2015 von Steffen Klaus

Das Bundesfinanzministerium hat per Schreiben an die obersten Finanzbehörden der Länder (GZ: IV A 3 – S 0062/15/10003) vom 22.07.2015 Änderungen des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) bekanntgegeben. Die AEAO erläutert einzelne Vorschriften der Abgabenordnung (AO) und gibt Hilfestellung bei deren Umsetzung. In der neuen AEAO wird insbesondere die Notwendigkeit der Schriftform bei der Kommunikation mit den Finanzbehörden konkretisiert.

Die meisten Bescheide und Anordnungen der Finanzämter müssen schriftlich erfolgen. In einigen Fällen reicht aber auch eine mündliche Aussage. Weiterlesen →

Recht & Steuern

Wann gilt man als Freiberufler, wann als Gewerbetreibender?

17. November 2015 von Steffen Klaus

Gerade bei Existenzgründern stellt sich häufig die Frage, ob die geplante selbstständige Tätigkeit freiberuflich oder gewerblich ausgeübt wird. Spätestens, wenn die Finanzämter nach der Gründung Gewerbesteuern nachfordern, müssen Gerichte entscheiden, ob ein freier Beruf oder ein Gewerbe vorliegt. Dies war aktuell auch bei einem selbstständigen Politikberater und einem Blindenführhunde-Ausbilder der Fall.

Politikberater

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